Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) für Verträge über Webhosting und Lieferung von ITGeräten

(Stand 01.03.2016)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für sämtliche, zwischen der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden, abgeschlossenen Verträge über Webhosting und Lieferung von ITGeräten oder Software. Sie gelten auch für alle etwaigen künftigen Verträge mit dem Kunden, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

1.2. Entgegenstehende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Kunde vor oder bei Vertragsabschluss darauf verweist, es sei denn, die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) hätte der Geltung der AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB wird hiermit widersprochen. Die AGB der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) gelten auch dann, wenn die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

2. Rechtswahl / Vertragssprache

2.1. Auf den Vertrag, seine Abwicklung und etwaige daraus resultierende Streitigkeiten findet ausschließlich das materielle Recht und das Prozessrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz / Geschäftssitz im Ausland hat oder der Vertragsabschluss im Ausland erfolgt oder die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) Lieferungen oder Leistungen im Ausland erbringt.

2.2. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen.

2.3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch, auch wenn der Kunde seinen Wohnsitz / Geschäftssitz im Ausland hat oder der Vertragsabschluss im Ausland erfolgt oder die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) Lieferungen oder Leistungen im Ausland erbringt.

 

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1. An ein dem Kunden übermitteltes Angebot hält sich die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) für 21 Kalendertage ab Angebotseingang beim Kunden gebunden, es sei denn, im Angebot der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ist ausdrücklich eine andere Angebots-Bindefrist genannt.

3.2. Der Vertrag kommt (nur) durch Angebotsannahmeerklärung des Kunden in Textform mit Unterschrift des Kunden (Brief oder Fax, keine E-Mail) zustande, die der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) innerhalb der o. g. Angebotsfrist von 21 Kalendertagen zugehen muss. Geht die Erklärung des Kunden der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, so gilt dies als Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss; in diesem Fall steht es der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) frei, ob sie dieses Angebot annehmen will oder nicht. Tritt die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) in die Vertragserfüllung ein, gilt dies als Annahme des Angebots des Kunden. Will die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) das Angebot des Kunden dagegen nicht annehmen, wird sie dies dem Kunden binnen 14 Kalendertagen ab Eingang seines Angebots mitteilen; eine Verpflichtung zu einer solchen Mitteilung besteht allerdings nicht.

 

4. Einschaltung von Erfüllungsgehilfen / Datenschutzhinweise

4.1. Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, sich nach eigenem Ermessen zur Erfüllung des Vertrags Dritter zu bedienen.

4.2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Daten (wie Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Faxnummer) gegebenenfalls zur Vertragserfüllung an Erfüllungsgehilfen übermittelt werden. Dies insbesondere im Fall der Registrierung von Domains im Namen des Kunden. Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) weist den Kunden darauf hin, dass die bei der Registrierung einer Domain hinterlegten Daten durch jedermann über das öffentlich zugängliche WHOIS-System abrufbar sind. Dies ist eine zwingende Voraussetzung zur Nutzung von Domains und ist unvermeidlich.

4.3. Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) arbeitet streng nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit und den Grundsätzen weitest möglichen Datenschutzes und übermittelt deshalb nur solche personenbezogenen Daten des Kunden an Erfüllungsgehilfen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung zwingend erforderlich sind.

4.4. Auf schriftliche Anfrage erhält der Kunde von der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) eine Aufstellung darüber, welche Daten von ihr an welche Erfüllungsgehilfen weitergegeben wurden.

4.5. Personenbezogene Daten des Kunden werden von der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) erhoben und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung oder zur Abrechnung erforderlich ist. Personenbezogene Daten des Kunden werden spätestens 3 Monate nach Vertragsende aus den EDV-Systemen der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) entfernt (gelöscht), sofern keine weitere Geschäftsbeziehung mit dem Kunden besteht und soweit für die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) keine gesetzliche Verpflichtung zu längerer Speicherung besteht.

4.6. Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass sie aus technischer Sicht alle Daten einsehen kann, die vom Kunden auf den von ihr angemieteten Servern gespeichert wurden. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass alle über offene Netze - wie das Internet - übertragenen Daten von Dritten abgefangen und manipuliert werden können.

 

5. Laufzeit des Vertrags / Kündigung bei Verträgen über Webhosting

5.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5.2. Für Domainregistrierungen beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate ab Vertragsabschluss. Bis zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit ist der Vertrag nicht ordentlich kündbar. Danach kann der Vertrag über die Domainregistrierung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 90 Kalendertagen zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden.

5.3. Im Übrigen kann der Vertrag von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Kalendertagen zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

5.4. Das Recht einer Vertragspartei zu außerordentlicher Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rechtssinne bleibt unberührt.

5.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit zwingend der Schriftform. Kündigungen per E-Mail, Fax oder SMS sind unwirksam und werden seitens der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) nicht akzeptiert.

5.6. Domains können im Fall der Kündigung entweder am Ende der Domainlaufzeit gelöscht werden oder zu einem anderen Provider transferiert und dem Kunden überlassen werden. Das gewünschte Vorgehen ist der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) bei Kündigung vom Kunden mitzuteilen. Erfolgt eine solche Mitteilung durch den Kunden nicht, wird die Domain zur Löschung freigegeben. Wünscht der Kunde den Transfer der Domain zu einem anderen Provider und entstehen der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) dadurch Kosten bei Dritten, so ist der Kunde verpflichtet, die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) von diesen Kosten freizustellen bzw. ihr diese Kosten in voller Höhe zu erstatten.

5.7. Wird der Vertrag gekündigt, ist die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, nach Ende der Vertragslaufzeit alle bei ihr gespeicherten Kundendaten einschließlich der auf den von ihr angemieteten Servern gespeicherten Daten, E-Mails und Datenbanken zu löschen.

 

6. Kündigung bei Vertrag über Lieferung von IT-Geräten

6.1. Kündigt der Kunde einen Vertrag über die Lieferung von IT-Geräten vor vollständiger Fertigstellung aller vertragsgegenständlichen Leistungen, so sind die bis dahin von der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Leistungen zu der dafür vereinbarten Vergütung vom Kunden zu bezahlen.

6.2. Für bis zur Kündigung des Kunden noch nicht erbrachten Leistungen hat die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) Anspruch auf Vergütung entsprechend § 649 Sätze 2 und 3 BGB.

 

7. Leistungspflichten der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt)

7.1. Die Leistungspflichten der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag bzw. im dem Vertrag zugrundeliegenden Angebot der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt).

7.2. Im Falle eines Vertrages über Domain-Registrierung ist Vertragsgegenstand die mittelbare Beschaffung der vom Kunden gewünschten Domain, sofern diese noch verfügbar ist und sie keine Rechte Dritter verletzt. Dem Kunden wird durch die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) die technische Nutzung der Domain ermöglicht. Die gewünschte Domain wird in den Leistungsbeschreibungen des Vertrages bzw. des ihm zugrundeliegenden Angebots der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) festgelegt. Die tatsächliche Verfügbarkeit und Registrierung ist nicht Bestandteil des Vertrages. Weiterer Vertragsgegenstand ist die Pflege der Domain für die Laufzeit des Vertrages.

7.3. Beim Webhosting ist Vertragsgegenstand die Bereitstellung von Speicherplatz und Rechenkapazität auf im Internet zugänglichen Servern. Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind. Ausgenommen sind des Weiteren Zeiten, in denen die Server aufgrund von im Voraus angekündigten Wartungsarbeiten nicht erreichbar sind. Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) wird Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

7.4. Das Datenübertragungsvolumen ist bis auf weiteres unbeschränkt. Bei exzessiver Nutzung wird die Bandbreite für den Kunden-Account reduziert. Die Einschätzung, ob eine exzessive Nutzung vorliegt und in welchem Maße die Bandbreite reduziert wird, obliegt der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt). Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) wird den Kunden über einen solchen Schritt im Voraus informieren.

 

8. Pflichten des Kunden / Schadenersatz- und Freistellungspflicht im Fall eines Verstoßes

8.1. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche von ihm gemachten Angaben, namentlich zu seinen Kontaktdaten (Name / Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung etc.), richtig und vollständig sind. Er ist verpflichtet, Änderungen der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Die Angabe einer korrekten Bankverbindung ist bei Nutzung des Lastschriftverfahrens zwingend notwendig.

8.2. Der Kunde ist für sämtliche auf seinem Account gespeicherten oder abrufbaren Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere ist er für die Sicherheit der auf seinem Account installierten Skripte und Programme selbst verantwortlich. Dies impliziert das regelmäßige Einspielen von Sicherheitsupdates für die installierten Skripte und Programme.

8.3. Die regelmäßige Sicherung sämtlicher auf seinem Account gespeicherten Daten obliegt alleine dem Kunden, es sei denn, die Datensicherung durch die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ist ausdrücklich Gegenstand bzw. Bestandteil des mit der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) abgeschlossenen Vertrags. Der Kunde hat von allen Daten tagesaktuelle Sicherungskopien zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Passwörter für den Zugriff auf die Dienste der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) streng geheim zu halten. Erlangt der Kunde Kenntnis davon, dass unbefugten Dritten Passwörter des Kunden bekannt geworden sind, hat der Kunde die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) davon unverzüglich und unaufgefordert in Kenntnis zu setzen.

8.5. Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Verwendung von der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) für die Erstellung von Entwürfen für Medien oder die Lieferung von Medien jeglicher Art vorgegebene Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen, Produktbezeichnungen, Fotos, sonstige Abbildungen jeglicher Art, Logos, Marken etc. nicht gegen gesetzliche Verbote, gegen die guten Sitten und gegen Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte etc.) oder gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, durch entsprechende Recherchen sicher zu stellen, dass derartige Rechtsverstöße durch der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) von ihm für die Auftragserfüllung vorgegebene Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen, Produktbezeichnungen, Fotos, sonstige Abbildungen jeglicher Art, Logos, Marken etc. sicher ausgeschlossen sind. Sollte dem Kunden bekannt werden, dass ein derartiger Rechtsverstoß vorliegt oder der Verdacht für einen solchen Rechtsverstoß besteht, hat er die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich und unaufgefordert schriftlich zu unterrichten.

8.6. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselw.rtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen würde.

8.7. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und / oder Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere:

- Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z. B. Hacking),

- Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden / Weiterleiten von Datenströmen und / oder E-Mails (z. B. DoS/ DDoSAttacken / Spam / Mail-Bombing),

- Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z. B. Port Scanning),

- Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt oder sonst ein rechtlicher Erlaubnistatbestand gegeben ist,

- Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

Im Falle eines Verstoßes gegen die in Ziff. 8.5., 8.6. und 8.7. bezeichneten Verpflichtungen des Kunden ist die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. In einem solchen Fall bleibt der volle Vergütungsanspruch der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ungekürzt bestehen.

8.8. Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Account oder einzelne Webseiten des Kunden zu sperren, falls

- die Sicherheit des Kundenaccounts oder der Server akut gefährdet ist (z.B. durch Einbrüche über den Account des Kunden), oder

- der störungsfreie Betrieb des Servers durch eine vom Kunden verursachte wesentliche Störung nicht mehr möglich ist (z. B. aufgrund übermäßiger Belastung des Servers durch den Kunden, beispielsweise durch solche PHP- und CGI-Skripte, die übermäßig viel Rechenleistung oder Arbeitsspeicher erfordern, oder

- der Kunde mit der Zahlung von ihm geschuldeter Vergütung (ganz oder teilweise) mehr als 30 Kalendertage in Verzug ist.

In einem solchen Fall bleibt der volle Vergütungsanspruch der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ungekürzt bestehen.

8.9. Sollte der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) durch eine Verletzung einer der unter Ziff. 8.1. bis 8.7. genannten Verpflichtungen des Kunden Schaden entstehen, so ist der Kunde verpflichtet, der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) diesen Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

8.10. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Unrichtigkeiten der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Sämtliche Lieferungen der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) von IT-Geräten oder Software an den Kunden, auch sofern die Auslieferung im Auftrag der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) durch einen Erfüllungsgehilfen von ihr ausgeführt wird, erfolgen unter (erweitertem und verlängertem) Eigentumsvorbehalt, d. h. die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt), bis deren sämtliche fälligen Forderungen gegen den Kunden, auch Forderungen aus anderen Verträgen mit dem Kunden, vollständig beglichen sind.

9.2. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und / oder zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt im Voraus sicherungshalber in vollem Umfang an die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ab; die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) nimmt die Abtretung an. Die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) abgetretenen Forderungen für diese im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) über den Einzug der an sie abgetretenen Forderung/en unaufgefordert, unverzüglich und schriftlich zu unterrichten Die vorgenannte Einziehungsermächtigung kann von der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten unverzüglich und unaufgefordert auf das Eigentum der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) schriftlich hinzuweisen und gleichzeitig die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) schriftlich über den Zugriff des Dritten zu informieren, damit diese ihre Eigentumsrechte gegen den Dritten durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) die ihr in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt).

9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

9.5. Soweit der Wert der vorbezeichneten Sicherheiten die Forderungen der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt, ist die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet, die Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.

 

10. Vergütung / Zahlungsbedingungen / Kostenerstattung

10.1. Die vom Kunden geschuldete Vergütung wird zu dem / den im Vertrag bzw. dem ihm zugrundeliegenden Angebot der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) genannten Zeitpunkt/en fällig.

10.2. Nicht ausdrücklich vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.

10.3. Kosten, die der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) bei Dritten durch die Nichteinlösung oder Widerspruch gegen Lastschriften entstehen, hat der Kunde der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) in voller Höhe zu ersetzen.

10.4. Erfüllt der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgemäß bei Fälligkeit, so ist die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, vom Kunden für jede nach Eintritt der Fälligkeit erfolgende Mahnung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 € zu verlangen.

 

11. Haftungseinschränkung

11.1. Für dem Kunden verursachte Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, haftet die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) nur, sofern ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

11.2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so haftet die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) auch für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, nur sofern ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

11.3. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

 

12. Schriftformerfordernis

Jegliche Änderungen oder Ergänzungen des zwischen dem Kunden und der medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) abgeschlossenen Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die von dem Schriftformerfordernis befreit werden soll.

 

13. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Freiburg i. Br. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, wobei die medisuxxess UG (haftungsbeschränkt) allerdings berechtigt bleibt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Kontakt

+49 (761) 897 68-58
+49 (761) 897 68-87
contact@medisuxxess.de
Am Lusbühl 24
79110 Freiburg

Servicezeiten

Montag:       08:00 - 18:00
Dienstag:       08:00 - 18:00
Mittwoch:       08:00 - 18:00
Donnerstag:   08:00 - 18:00
Freitag:        08:00 - 16:00
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